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Das Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Anwendbarkeit
Artikel 3 - Das Angebot
Artikel 4 - Erkundigungen, Auskünfte und Beratung; Preise, Mengen, Gewichte
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Lieferung und Ausführung
Artikel 7 - Recht auf Widerruf
Artikel 8 - Einbau
Artikel 9 - Eigentumsvorbehalt
Artikel 10 - Gewährleistung und Haftung
Artikel 11 - Beschwerdeverfahren
Artikel 12 - Höhere Gewalt
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Versäumnisse
Artikel 15 - Recht und Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen.

Home Battery Outlet (My Home Battery B.V.)
Anschrift: Brugginksweg 9, 7555 PB Hengelo
Nummer der Handelskammer: 94768501
MwSt.-Nummer: DE 866887416B01
E-Mail Adresse: klanten@thuisbatterijoutlet.eu

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  • Auftraggeber: die Vertragspartei des Auftragnehmers;
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers, wie sie am 11. September 2024 unter der Nummer 100/2024 beim Bezirksgericht der Zentralniederlande hinterlegt wurden.
  • Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann; diese Frist beträgt 14 Tage und beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher;
  • Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  • Tag: alle Tage außer Samstagen, Sonntagen und allgemein anerkannten Feiertagen;
  • Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
  • Rücktrittsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
  • Muster-Widerrufsformular: das Muster-Widerrufsformular, das der Gewerbetreibende dem Verbraucher zur Verfügung stellt, um sein Widerrufsrecht auszuüben;
  • Unternehmer: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Home Battery Outlet (My Home Battery B.V.)mit Sitz in Brugginksweg 9, 7555 PB Hengelo, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer unter der Nummer 94768501, mit der Telefonnummer 06 84378687 und der E-Mail Adresse klanten@thuisbatterijoutlet.eu;
  • Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;

 Artikel 2 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden abgeschlossenen Vertrag, einschließlich des Fernabsatzvertrags.
  2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.
  3. Von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur abgewichen werden, wenn und soweit der Auftragnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn dies mit dem Auftragnehmer schriftlich vereinbart wurde. Wenn von diesen Bedingungen einmal oder mehrmals stillschweigend oder ausdrücklich abgewichen wird, kann der Auftraggeber daraus keine Rechte in Bezug auf danach geschlossene Verträge herleiten.
  4. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezielle verbraucherrechtliche Bestimmungen enthalten, gelten diese Bestimmungen nicht für Verträge, die mit einem anderen Kunden geschlossen werden.
  5. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, wird dem Kunden der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt, dass er ihn auf einfache Weise zur Kenntnis nehmen kann, wobei dem Kunden darüber hinaus die Möglichkeit gegeben wird, diese Bedingungen auf einem Datenträger zu speichern.
  6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem Umfang der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

Artikel 3 - Das Angebot

  1. Jedes Angebot seitens des Unternehmers ist unverbindlich. Der Unternehmer kann eine auf dieses Angebot hin erteilte Bestellung dennoch innerhalb von fünf Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne jegliche Verpflichtung gegenüber dem Kunden ablehnen.
  2. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss der Unternehmer dies so weit wie möglich in seinem Angebot angeben.
  3. Irrtümer oder Fehler in einem Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend. Der Unternehmer kann jederzeit auf einen solchen Fehler oder Irrtum zurückkommen. Wenn der Vertrag bereits geschlossen wurde, ist der Unternehmer in diesem Fall berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne dem Kunden gegenüber schadensersatzpflichtig zu sein.

Artikel 4 - Erkundigungen, Auskünfte und Beratung; Preise, Mengen, Gewichte

  1. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle vom Unternehmen in Rechnung gestellten Preise ohne Steuern und/oder Abgaben, die von der Regierung in Bezug auf die zu verkaufenden/verkauften Waren vor oder bei der Lieferung erhoben werden, und ohne die Kosten für Verpackung und/oder Verpackungs- und Transportkosten, die nicht inbegriffen sind, sondern vom Kunden zu tragen sind.
  2. Alle vereinbarten Preise sind verbindlich, es sei denn, dass sich nach dem Angebot einer der den Selbstkostenpreis bestimmenden Faktoren des Produkts in der Zeit zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und dem Zeitpunkt der Lieferung ändert und daraus resultierende Preiserhöhungen vom Unternehmer nicht oder kaum beeinflussbar sind. In solchen Fällen ist der Unternehmer berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend anzupassen, unabhängig davon, ob die Selbstkostenerhöhung zum Zeitpunkt des Angebots vorhersehbar war oder nicht. Der Verbraucher hat dann das Recht, den entsprechenden (Teil-)Vertrag ohne Kosten, aber ohne Anspruch auf Schadenersatz zu kündigen. Der Geschäftskunde hat das Recht, wenn die Preiserhöhung 10% oder mehr beträgt, den betreffenden (Teil-)Vertrag ohne Kosten zu kündigen, jedoch ohne das Recht auf Entschädigung
  3. Das Unternehmen ist nicht verantwortlich oder haftbar für den Inhalt der Informationen, Auskünfte und/oder Ratschläge, die es dem Kunden bei oder vor dem Abschluss eines Vertrags erteilt. Der Kunde ist verpflichtet, die vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Informationen, Auskünfte und/oder Ratschläge bei einer unabhängigen und fachkundigen Quelle zu überprüfen, wenn diese Informationen für ihn für den Vertragsabschluss wichtig sind.
  4. Der Auftraggeber gewährleistet die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm oder in seinem Namen dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen, Maße, Anforderungen, Leistungsbeschreibungen und sonstigen Daten, auf die der Auftragnehmer sein Angebot stützt.
  5. Alle Abbildungen, Spezifikationen, einschließlich Farben, Formen, Größen und Gewichte, sowie die Produktbeschreibungen und andere Einzelheiten des Produkts werden vom Unternehmer so sorgfältig wie möglich in seinen Äußerungen angegeben, sind jedoch rein indikativ und können keinen Grund für einen Käufer darstellen, Schadenersatz zu fordern und/oder den Vertrag aufzulösen.

Artikel 5 - Die Vereinbarung

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 5.8 kommen der Vertrag und seine etwaigen Änderungen durch die Annahme des Angebots durch den Kunden und die Erfüllung der darin festgelegten Bedingungen zustande.
  2. Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder deren Ausführung an Bedingungen zu knüpfen.
  3. Der Unternehmer ist berechtigt, vom Kunden eine Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu verlangen, insbesondere auch nach Abschluss des Vertrages. Wenn die vom Unternehmer geforderte Sicherheit nicht geleistet wird, kann der Unternehmer die Erfüllung seiner Verpflichtungen aussetzen und/oder den Vertrag ohne gerichtliche Intervention auflösen, unbeschadet anderer gesetzlicher Rechte, die ihm zustehen.
  4. Bestellungen und die Annahme von Angeboten durch den Kunden gelten als unwiderruflich.
  5. Vorbehaltlich der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Unternehmers ist es dem Kunden untersagt, Rechte oder Pflichten aus den mit dem Unternehmer geschlossenen Verträgen auf Dritte, einschließlich mit dem Kunden verbundener Personen oder Einrichtungen, zu übertragen.
  6. Wenn der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Unternehmer die Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann ein Käufer, der Verbraucher ist, den Vertrag noch auflösen.
  7. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die elektronische Übermittlung der Daten zu sichern.
  8. Jeder Vertrag zwischen dem Unternehmen und einem Kunden wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
  9. Wird der Vertrag mit zwei oder mehr Käufern geschlossen, so haften diese gesamtschuldnerisch für seine Erfüllung, einschließlich der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises.
  10. Als Mehrarbeit gilt alles, was vom Kunden in Absprache mit dem Auftragnehmer, ob schriftlich festgehalten oder nicht, während der Ausführung des Vertrages über die im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich festgelegten Mengen oder Arbeiten hinaus geliefert, installiert und/oder ausgeführt wird. Zusätzliche Arbeiten werden zu den im Unternehmen geltenden Tarifen abgerechnet.
  11. Mündliche Zusagen und Vereinbarungen mit Untergebenen des Unternehmers binden den Unternehmer erst, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt worden sind.

Artikel 6 - Lieferung und Ausführung

  1. Die Lieferung durch den Unternehmer erfolgt durch Zustellung der verkauften Waren an die vom Kunden angegebene Adresse.
  2. Mit der Lieferung geht das Risiko für die betreffenden Produkte mit allem, was damit zusammenhängt, vom Unternehmer auf den Kunden über.
  3. Die vom Gewerbetreibenden angegebenen Lieferzeiten gelten stets als annähernd.

sind fest und gelten niemals als Fristen, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

  1. Die Lieferung hat durch den Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen, wenn keine bestimmte Lieferfrist angegeben oder vereinbart worden ist.
  2. Die Lieferfrist basiert auf den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Umständen und auf der Annahme der rechtzeitigen Lieferung der für die Erfüllung des Vertrages für den Unternehmer erforderlichen Gegenstände durch Dritte. Tritt eine Verzögerung infolge neuer Umstände nach der Bestellung oder nicht rechtzeitiger Lieferung durch Dritte ein, so verlängert sich die Lieferfrist so weit, wie es unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist.
  3. Lieferverzögerungen sind kein Grund für den Auftraggeber, den Vertrag aufzulösen, es sei denn, der Auftragnehmer hat die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten.
  4. Bei der Lieferung der Produkte an die Adresse des Kunden wird die Art des Transports vom Unternehmer bestimmt. Der Käufer muss die Produkte unmittelbar nach dem Transport in Empfang nehmen. Der Kunde ist gegenüber dem Unternehmen verpflichtet, für eine ausreichende und leicht zugängliche Be- und Entladestelle zu sorgen und für eine möglichst kurze Wartezeit zu sorgen.
  5. Der Transport oder die Verbringung der Produkte in irgendeiner Weise innerhalb der Räumlichkeiten, des Geländes oder des Wohnsitzes des Kunden ist nicht Teil des Vertrags.
  6. Die Lieferung der bestellten Produkte durch den Unternehmer in Teilen ist zulässig.
  7. Wenn die Annahme durch den Kunden nicht oder nur teilweise erfolgen kann, ist der Unternehmer berechtigt, den Vertrag aufzulösen und/oder den Schaden beim Kunden geltend zu machen. Wenn das Unternehmen den Vertrag nicht auflöst, ist es berechtigt, dem Kunden die Kosten für die Lagerung der Waren und den neuen Transport in Rechnung zu stellen. Im Falle der Lagerung der Waren erfolgt diese auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Kosten für die Lagerung und den Transport sind vom Kunden vor der neuen Lieferung zu zahlen.
  8. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird sich der Unternehmer uneingeschränkt bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, diesen Ersatzartikel anzunehmen, es sei denn, die Abweichung von dem ursprünglich bestellten Produkt ist so groß, dass dies dem Kunden nicht zugemutet werden kann. Wenn kein Ersatzprodukt zur Verfügung steht oder wenn der Kunde nicht verpflichtet ist, das Ersatzprodukt gemäß diesem Absatz anzunehmen, hat der Unternehmer das Recht, den Vertrag aufzulösen, ohne zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet zu sein.
  9. Der Kunde entschädigt das Unternehmen und den Spediteur für den Verlust und die Beschädigung eines bestellten Produkts, nachdem der Kunde den Empfang unterzeichnet hat. Im Falle von Verlust und/oder Transportschäden muss der Kunde die auf der Seite "Versand und Rücksendung" des Unternehmens aufgeführten Anweisungen befolgen: https://www.solar-bouwmarkt.nl/service/shipping-returns/.
  10. Ein sogenanntes OP=OP-Produkt wird erst nach einer entsprechenden iDeal-Zahlung durch den Kunden zugunsten des Kunden reserviert. Im Falle einer anderen Zahlungsart kann der Unternehmer die Lieferung dieses Produkts nicht garantieren. Wenn der Unternehmer das betreffende Produkt nicht an den Kunden liefern kann, liegt kein Verzug bei der Erfüllung des Vertrags vor. Der Vertrag kann dann vom Unternehmer oder vom Kunden aufgelöst werden, ohne dass ein Anspruch auf Schadenersatz besteht.
  11. Der Kauf eines OP=OP-Produkts kann nicht mit einer Vermittlung und Installation durch oder im Namen des Unternehmers kombiniert werden.

Artikel 7 - Recht auf Widerruf

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
  2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör und - wenn möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurück. Diese Anweisungen sind auf der Seite "Versand und Rückgabe" des Unternehmers zu finden: https://thuisbatterijoutlet.eu/verzending-levertijd/.
  3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist schriftlich darüber informieren. Der Verbraucher muss dies mit Hilfe des vom Gewerbetreibenden zur Verfügung gestellten Musterformulars mitteilen. Das Musterformular finden Sie auf der nächsten Seite des Gewerbetreibenden. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss er die Ware innerhalb der Widerrufsfrist zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass er die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgeschickt hat, z. B. durch einen Nachweis über den Versand.
  4. Speziell bestellte und zusammengestellte Produkte und Software sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Ebenfalls vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Produkte, bei denen eine Versiegelung gebrochen wurde.
  5. Bei der Erbringung von Dienstleistungen oder einer Kombination von Produkten und Dienstleistungen (z. B. Installationen) hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach Vertragsabschluss zu kündigen. Dieses Rücktrittsrecht erlischt, wenn der Unternehmer oder ein Dritter bereits mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat.
  6. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, gehen die Kosten für die Rücksendung der Ware zu seinen Lasten.
  7. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat und von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Die Rückerstattung durch den Unternehmer erfolgt unter der Voraussetzung, dass das Produkt bereits beim Unternehmer eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode wie die vom Verbraucher verwendete, es sei denn, der Verbraucher hat zum Zeitpunkt des Widerrufs ausdrücklich eine andere Zahlungsmethode angegeben.
  8. Wird die Ware durch unsachgemäße Behandlung oder unnötige Beschädigung der Verpackung seitens des Verbrauchers oder bei Transportschäden während des Rücktransports beschädigt, so haftet der Verbraucher für den daraus resultierenden Schaden, einschließlich einer etwaigen Wertminderung der Ware.

Artikel 8 - Einbau

  1. Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung für die Qualität der Tragkonstruktion des Gebäudes oder des Ortes, an dem die Installation stattfinden soll, und ist sich bewusst, dass die Installation die vorhandene Traglast verändert. Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich oder haftbar, wenn sich herausstellt, dass die Tragkonstruktion für den vorgesehenen Verwendungszweck nicht geeignet ist, auch wenn er diesbezüglich Informationen, Erkundigungen oder Ratschläge erteilt hat. Alle derartigen Auskünfte, Erkundigungen oder Ratschläge sind daher unverbindlich und entbinden den Auftraggeber nicht von seiner diesbezüglichen Eigenverantwortung.
  2. Der Kunde ist für die Beantragung und Erlangung der für das Produkt erforderlichen Lizenz(en) verantwortlich.
  3. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Versicherungspolice (Gebäudeversicherung) zu ändern, wenn die Tragkonstruktion des Gebäudes, auf oder an dem die Installation erfolgt, verändert wird.
  4. Der Unternehmer kann auf Wunsch des Kunden die Installation der vom Kunden erworbenen Produkte übernehmen. Diese Installation erfolgt auf Kosten des Kunden. Im Rahmen dieser Installation wird ein standardisierter Preis angenommen. Stellt sich heraus, dass die Arbeiten über die Standardinstallation hinausgehen, ist der Kunde verpflichtet, die zusätzlichen Arbeiten nach den bei der Gesellschaft geltenden Tarifen zu bezahlen. Zu diesem Zweck erhält der Kunde vor der Installation einen zusätzlichen Kostenvoranschlag.
  5. Im Rahmen dieser Installationsleistung ist der Kunde verpflichtet, die Firma genau und vollständig über die Tragkonstruktion des Gebäudes, in dem das Produkt installiert werden soll, die vorhandene Stromversorgung und alle anderen Einrichtungen und Umstände, die für die Installation des Produkts direkt oder indirekt von Bedeutung sein können, zu informieren. Die Firma ist dem Kunden gegenüber nicht für die Art und Weise der Installation verantwortlich, wenn der Kunde sie nicht, nicht vollständig oder nicht richtig über die Situation vor Ort informiert hat. Wenn die Installation nicht stattfinden kann, weil der Kunde den Auftragnehmer nicht, nicht vollständig oder nicht richtig informiert hat, kann der Kunde vom Auftragnehmer keine Erfüllung, Auflösung oder Entschädigung verlangen. In diesem Fall kann der Auftragnehmer den Vertrag auflösen, der Auftraggeber schuldet dem Auftragnehmer dann den vollen vereinbarten Betrag für das Produkt und die Montage.
  6. 6(14) findet Anwendung.

Artikel 9 - Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum an den Produkten der Firma geht ungeachtet der tatsächlichen Lieferung erst dann auf den Kunden über, wenn der Kunde alles, was er in Bezug auf den Vertrag mit der Firma schuldet, vollständig bezahlt hat, einschließlich der Entschädigung für Zinsen und Kosten, auch für frühere oder spätere Lieferungen und für alle in Bezug auf die Produkte durchgeführten oder durchzuführenden Arbeiten.
  2. Der Kunde darf die Produkte nicht belasten, verkaufen, weiterliefern, veräußern oder anderweitig belasten, bevor das Eigentum übergegangen ist, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

Artikel 10 - Gewährleistung und Haftung

  1. Für die Qualität der vom Unternehmer gelieferten Produkte gilt die vom Hersteller des betreffenden Produkts festgelegte Garantie. Wenn diese Regelung für den Verbraucher nachteilig ist im Vergleich zu den Rechten, die dieser Verbraucher gegenüber dem Unternehmer auf der Grundlage des Gesetzes und des Fernabsatzvertrags geltend machen kann, gelten zumindest die Rechte nach dem Gesetz und dem Fernabsatzvertrag.
  2. Die Garantie gilt nicht, wenn:
  • der Kunde die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert hat oder sie von Dritten reparieren und/oder modifizieren ließ;
  • die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Betreibers, einschließlich der Anweisungen auf der Verpackung, behandelt worden sind;
  • die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf staatliche Vorschriften über die Art oder Beschaffenheit der verwendeten Materialien zurückzuführen ist oder zurückzuführen sein wird.
  1. Das Unternehmen ist gegenüber dem Kunden niemals verantwortlich oder haftbar für die Ungeeignetheit der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Kunden, noch für irgendwelche Informationen, Auskünfte oder Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
  2. Der Unternehmer ist niemals verantwortlich für enttäuschende Rücksendungen von Produkten, es sei denn, diese enttäuschenden Rücksendungen sind die Folge von Eigenschaften der Produkte, für die der Hersteller eine Garantie gegeben hat.
  3. Der Unternehmer ist niemals zum Schadenersatz verpflichtet, es sei denn, der erlittene Schaden wurde durch Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit seitens des Unternehmers oder seiner Mitarbeiter verursacht. Außer bei Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit seitens des Unternehmers ist die Haftung für Umsatz- oder Reputationsverluste des Kunden stets ausgeschlossen.
  4. Jede weitere Haftung der Gesellschaft für Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Haftung für ihre Angestellten und Hilfspersonen, ist ausgeschlossen, gleich aus welchem Grund, einschließlich aller direkten und indirekten Schäden, wie Folgeschäden oder Handelsverluste. Darüber hinaus stellt der Kunde die Gesellschaft von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf Schäden frei, die diese Dritten erlitten haben oder noch erleiden werden, und zwar vorbehaltlich der Bestimmungen in diesem Artikel.
  5. In allen Fällen, in denen der Unternehmer zu einer Entschädigung verpflichtet ist, übersteigt diese Entschädigung nach seinem Ermessen niemals entweder den Rechnungswert der gelieferten Waren, durch die oder in deren Zusammenhang der Schaden des Käufers verursacht wurde, oder, wenn die Haftung oder der Schaden durch eine Versicherungspolice des Unternehmers gedeckt ist, den vom Versicherer tatsächlich ausgezahlten Betrag, vorbehaltlich der vorliegenden Bestimmungen und Bedingungen.
  6. Während des (internen) Transports und der Lagerung der vom Unternehmer gelieferten Produkte hat der Kunde die geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten, andernfalls haftet der Unternehmer nicht für (Schäden infolge von) Mängel an den Produkten.
  7. Das Unternehmen haftet nicht, wenn der Kunde die Vorschriften für die gelieferten oder installierten Produkte, einschließlich der Herstellervorschriften, nicht strikt beachtet hat. Der Unternehmer haftet auch nicht, wenn der Kunde die geltenden staatlichen Vorschriften nicht einhält.
  8. Die Mitarbeiter des Unternehmers und seine Hilfspersonen und Vertreter können sich gegenüber dem Kunden auf alle aus dem Vertrag und diesen Bedingungen abzuleitenden Einreden berufen, als wären sie selbst Vertragspartner des Kunden.

Artikel 11 - Beschwerdeverfahren

  1. Falsche oder fehlerhafte Produkte oder Transportschäden müssen vom Kunden innerhalb von 48 Stunden nach der Lieferung schriftlich (per E-Mail) an das Unternehmen gemeldet werden, zusammen mit Fotos. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und im Neuzustand zurückgeschickt werden. Die Haftung des Käufers erlischt, wenn der Käufer den Schaden oder den Mangel nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 48 Stunden gemeldet hat.
  2. Beanstandungen der Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben vorgelegt werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Kunde eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt (Artikel 11.5 bis 11.8).
  5. Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn dies nicht zu einer Lösung führt, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (webshopkeur.nl). Diese Stiftung vermittelt unentgeltlich. Wenn keine Lösung gefunden werden kann, wird die Beschwerde von der unabhängigen Schlichtungsstelle der Stichting WebwinkelKeur behandelt. Die Entscheidung dieses Gremiums ist verbindlich und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher erklären sich mit dieser verbindlichen Entscheidung einverstanden. Die Einreichung einer Streitigkeit bei dieser Schlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden.
  6. Die Verbraucher können auch über die europäische OS-Plattform Beschwerden einreichen (http://ec.europa.eu/odr).
  7. Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Kunden nicht aus, es sei denn, das Unternehmen teilt schriftlich etwas anderes mit.
  8. Bei einer begründeten Reklamation wird der Unternehmer nach seinem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen (gegebenenfalls durch ein ähnliches anderes Produkt), reparieren (oder reparieren lassen) oder einen finanziellen Ausgleich leisten.

Artikel 12 - Höhere Gewalt

  1. Unter höherer Gewalt ist jeder Umstand zu verstehen, auf den das Unternehmen keinen Einfluss hat und der so beschaffen ist, dass die Einhaltung des Vertrages vernünftigerweise nicht von ihm verlangt werden kann. Als höhere Gewalt gelten auch: Mobilmachung, Krieg und Kriegsgefahr, Unruhen, Streiks, terroristische Handlungen, Demonstrationen, Personalmangel, Betriebs- und Transportstörungen jeglicher Art, Nichterfüllung durch Lieferanten und Subunternehmer, Epidemien und damit zusammenhängende behördliche Maßnahmen, Behinderungen durch Maßnahmen, Gesetze oder Entscheidungen internationaler, nationaler oder regionaler (staatlicher) Stellen, Brand, Explosion, Frost, Schneelast, Überschwemmung, Sturmschäden und andere Naturkatastrophen.
  2. Wenn der Auftragnehmer aufgrund höherer Gewalt den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen kann, ist er berechtigt, den Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt zu erfüllen. In solchen Fällen ist der Auftragnehmer berechtigt, nach eigenem Ermessen den Vertrag nach einer angemessenen Frist ohne Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz aufzulösen oder im gegenseitigen Einvernehmen zu bestimmen, dass der Vertrag den Umständen angepasst wird.

Artikel 13 - Zahlung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Kunden geschuldeten Beträge bei Auftragserteilung oder, falls dies nicht möglich ist, bei der Abholung des Auftrags zu zahlen.
  2. Alle Zahlungen erfolgen ohne das Recht auf Aussetzung, Abzug oder Aufrechnung auf ein vom Unternehmer angegebenes Konto.
  3. Hat der Käufer bis zu dem in Art. 13.1 genannten Zeitpunkt nicht gezahlt, ist er automatisch in Verzug. In diesem Fall schuldet der Käufer, der kein Verbraucher ist, ohne weitere Inverzugsetzung ab dem Fälligkeitsdatum Zinsen in Höhe von 1% pro Monat (Teil) auf den geschuldeten Betrag, einschließlich Mehrwertsteuer, unbeschadet der sonstigen Rechte des Unternehmens.
  4. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten des Unternehmers gehen zu Lasten des Kunden. Die Kosten belaufen sich auf einen Mindestbetrag von 15% der Hauptsumme. Im Falle eines Verbrauchers gilt die Verordnung über die Entschädigung für außergerichtliche Inkassokosten.

Artikel 14 - Verzug

  1. Erfüllt der Käufer eine Verpflichtung gegenüber dem Unternehmen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, werden alle Forderungen des Unternehmens sofort fällig und zahlbar, ohne dass das Unternehmen in Verzug gesetzt werden muss.
  2. Bei Verzug des Kunden erlöschen die Verpflichtungen des Unternehmens gegenüber dem Kunden sowohl aus dem betreffenden (Teil-)Vertrag als auch aus allen anderen (Teil-)Verträgen zwischen den Parteien.
  3. Wenn der Kunde oder der Unternehmer eine oder mehrere seiner Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, wenn er für insolvent erklärt wird, wenn er einen (vorläufigen) Zahlungsaufschub beantragt, wenn er sein Unternehmen auflöst und wenn sein Vermögen ganz oder teilweise beschlagnahmt wird hat das Unternehmen oder der Kunde das Recht, die Erfüllung des Vertrages auszusetzen oder den Vertrag ohne vorherige Inverzugsetzung durch eine schriftliche Erklärung ganz oder teilweise aufzulösen, und zwar nach eigenem Ermessen und stets unter Beibehaltung seines Rechts auf Ersatz von Kosten, Schäden und Zinsen.

Artikel 15 - Recht und Streitigkeiten

  1. Auf den Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Kunden findet das niederländische Recht Anwendung.
  2. Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen ist nicht anwendbar.
  3. Die von den Verbrauchern getätigten Käufe unterliegen dem Streitbeilegungsverfahren von WebShopKeur Stiftung anwendbar.
  4. Für Streitigkeiten über Verträge des Unternehmers mit Kunden, die keine Verbraucher sind, ist das Bezirksgericht Midden-Nederland zuständig.

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen einem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.